#SachsensDemokratie – KüfA & Vortrag/Diskussion: Sachsens verschärftes Polizeigesetz

Kommt mit uns am 02.04.2018 ins malobeo:

KüfA: 19:00 Uhr
Vortrag/Diskussion: 20:00 Uhr
Ort: malobeo (Kamenzer Str. 38)

(Der folgende Text basiert auf einem Aufruf der URA Dresden:)

Zugunsten der inneren Sicherheit, wollen CDU und SPD die Befugnisse der Exekutive in Sachsen erweitern und Bürger*innenrechte weiter beschneiden. Beschlossen werden soll das Ganze wohl unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne die Menschen zu informieren. Viele werden wieder entgegnen: „Mir doch wurscht! Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ Quark! Um als ersten Schritt eine kritische Gegenöffentlichkeit zu schaffen, wollen wir am 02.04.2018 mit euch darüber sprechen, was dieses Gesetz für uns alle bedeutet und was gegen diesen weiteren Schritt zum autoritären Polizeistaat getan werden kann.

Beitrag der URA Dresden: ura-dresden.org

Beitrag von [tabularasa]: tabularasa.notraces.net

#SachsensDemokratie – Zur Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes

Einigen Medienberichten zufolge planen CDU und SPD derzeit eine Überarbeitung des sächsischen Polizeigesetzes. Vor dem Hintergrund eines stark konservativ und autoritär geprägten gesellschaftlichen Klimas, sollen erweiterte Maßnahmen ergriffen werden um den status quo im Hinterland des gewalttätigen Normalzustandes aufrecht zu erhalten. Die konkreten Details werden zwar noch verhandelt, doch was bereits an die Öffentlichkeit gedrungen ist, lässt eine weitere Zuspitzung sächsischer Verhältnisse befürchten. Es ist beispielsweise die Rede von Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum (möglicherweise mit Gesichtserkennung), Bodycams für Polizist*innen, stationären Kennzeichenerkennungsanlagen, erweiterter Telekommunikationsüberwachung (insbesondere von verschlüsselbaren Messengern wie Telegram oder Signal), verschärften Meldeauflagen um „Gewalttäter*innen“ von Großveranstaltungen wie dem G20 Gipfel oder Fußballspielen fernzuhalten (inklusive Vorbeugehaft) und Kontaktverboten für sogenannte „Gefährder*“, die unter anderem mit Fußfesseln durchgesetzt werden sollen.

Die Folgen solcher Eingriffe in unser alltägliches Leben sind schwerwiegend und die politische Strahlkraft die ein solches Gesetz erreichen kann ist immens, denn kaum ein gesellschaftlicher Bereich bleibt von derart repressiven Maßnahmen unberührt. Sie bündeln die sozialen Verhältnisse, sind untrennbar mit den gesellschaftlichen Zuständen und Machtmechanismen verbunden, sodass verschiedene Teilaspekte wie durch ein Brennglas zusammenfallen. „Vater Staat“ lässt seine Muskeln spielen. Die patriarchale Konnotation kommt hier nicht von ungefähr, denn im Kern geht es um Herrschaft und Kontrolle. Verknüpft mit der Digitalisierung und technologischen Entwicklung des Kapitalismus, den weitverbreiteten autoritären Projekten, der permanenten Krisenhaftigkeit der Verhältnisse, globalen Fluchtbewegungen, der sozialen Verarmung und Vereinzelung und nicht zuletzt dem massenhaften, symbolischen wie direkten Widerstand dagegen, beispielsweise beim G20 Gipfel in Hamburg, in der kurdischen Befreiungsbewegung oder anderen sozialen Kämpfen weltweit, breitet sich dieses Gesetz über wichtige Kernfragen unserer politischen Arbeit aus. Es ist ein weiterer Angriff auf das Gute Leben, unsere Privatsphäre, Solidarität und Selbstorganisation.

Weitere Infos findet ihr hier: https://ura-dresden.org

Review: “Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen”

Am 09.02.2018 haben wir im malobeo in der Dresdner Neustadt einen Vortrag mit anschließender Diskussion unter dem Titel “Neu? Revolutionär? Bedingungslos? Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen” veranstaltet.

Wir möchten uns auf diesem Weg bei allen bedanken, die diese Veranstaltung ermöglicht haben. Unser besonderer Dank gilt dem malobeo und allen Menschen, die sich dort engagieren.
Wir hatten gehofft, mit dem Thema das Interesse vieler verschiedener Menschen zu treffen. Der große Andrang allerdings, hat auch uns überrascht. Wir freuen uns, dass sich mehr als 80 Menschen zu der Veranstaltung eingefunden haben. Allerdings ist dabei sowohl der Raum, als auch das Vortragsformat an seine Grenzen gestoßen.

Wir werden uns daher darum bemühen, den Vortrag so bald wie möglich noch einmal, eventuell in abgewandelter Form zu wiederholen.
Wenn ihr Anregungen, Kritik oder Lob habt, dann schreibt uns gern oder hinterlasst uns eine Notiz im malobeo. Wir freuen uns über euer Feedback!

Workshop & KüfA: Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen

Am 09.02.2018 veranstalten wir einen Workshop zum bedingungslosen Grundeinkommen im malobeo (Kamenzer Str. 38, 01099 Dresden)
Wir übernehmen auch die KüfA und den Bardienst an diesem Tag und freuen uns auf Interessierte, Anregungen und Kritik :)

Küche für alle: 19:30 Uhr
Vortrag: 20:30 Uhr

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine populäre Forderung. Verschiedene Parteien haben sie im Bundeswahlkampf aufgegriffen, im Feuilleton wird das Thema rauf und runter diskutiert. Im Laufe der Auseinandersetzung, wurde das Bedingungslose Grundeinkommen nach und nach zu einer idealisierten Universallösung für soziale Widersprüche stilisiert. Aber wird dieses Konzept den Erwartungen, die hinein projiziert werden überhaupt gerecht? Ist das Modell des BGE überhaupt neu? Wie sozial ist es wirklich und kann es aus radikal linker Perspektive überhaupt als zielführend begriffen werden? Der Workshop soll diese und andere Fragen zum BGE beantworten, erläutern, wie die Modelle bedingungsloser Grundeinkommen überhaupt funktionieren und gemeinsam einen kritischen Blick auf das Modethema “BGE” werfen.

Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/433276040424693/

Neuer PGP-Key!

Achtung!

Wir haben einen neuen PGP-Key. Ihr findet diesen hier. Unsere Mail-Addresse ist unverändert:
tabularasa [at] notraces.net

Natürlich erreicht ihr uns auch über Kontakt.

Libertärer Block #DD0304


Aufruf zur NOPEGIDA Demo
Seit mehr als 2 Jahren ist die Pegida-Bewegung in Dresden aktiv und nimmt sich montäglich die Innenstadt. Das öffentliche/gesellschaftliche Schweigen gegenüber den rassistischen Aufmärschen vermittelt das Gefühl, dass die ganze Stadt hinter dieser Bewegung steht.
Die Antwort auf die Auswirkungen des Spätkapitalismus liegen nicht in noch autoritäreren Strömungen. Ein gutes Leben für alle lässt sich nicht durch die Herrschaft noch Wenigerer erreichen.

Wir meinen es ist Zeit, die Kontrolle über unser Zusammenleben und über soziale Kämpfe selbst zu übernehmen, uns zu organisieren und der regressiven Politik von Neofaschisten und Staat unsere Solidarität entgegen zu setzen. Das neu gegründete Anarchistische Netzwerk Dresden – AND ruft daher alle dazu auf, sich dem Gegenprotest anzuschließen – lasst uns die Straßen nicht den Nazis überlassen – Schließt euch am Montag, den 03.04., dem anarchistischen Block an!

NOPEGIDA Demo Call
After more then two years in Dresden racist PEGIDA people are still there and marching our streets. We should not forget about that as well as the fact that silence during the march of conservatives gives a feeling that the whole city is on their side. We are not and we call everybody to join once again protest against PEGIDA on Monday 27.03.! Dresden is our city and it doesn’t belong to racists or nazis!
The Answer to the effects of postdemocratic capitalism does not lie in even more authoritarian politics.The good life for everybody can not be achieved by the reign of even fewer people.

We think, it is time to take back contorll over our mutual life and the social struggles. It is time to oganize and to set our solidarity against the regressive politics of neofascists an the state. This is why, the newly formed Anarchist Network Dresden – AND calls for you to not let the nazis have the streets – Join us in the anarchist block!

Squat DB – Black Triangle Leipzig

Seit ca. 5 Wochen ist das sogenannte “Black Triangle”, ein ehem. Umspannwerk der Deutschen Bahn in Leipzig Connewitz, besetzt. Seit reichlich 3 Wochen haben Vertreterinnen* der Bahn bemerkt, dass der Komplex mittlerweile wiederbelebt wurde und bedrohen die Bewohnerinnen* seitdem mit Räumung. Gespräche über eine Nutzung oder gar Legalisierung des Projekte finden nicht mehr statt, obwohl die 1987 erbauten Gebäude bereits 3 Jahre nach ihrer Erbauung wieder aufgegeben worden waren und seitdem von der Bahn nicht mehr genutzt werden.

Wir hatten am vergangenen Wochenende die Gelegenheit uns vor Ort ein Bild von den Räumen zu machen und mit einigen der Aktivistinnen* zu sprechen. Weiterlesen

Rigaer 94 bleibt!

Seit nunmehr über 2 Wochen halten Cops und private Sicherheitskräfte die Rigaer Straße 94 in Berlin besetzt. Unter großem Kräfteeinsatz und starker Gewalteinwirkung wurden die Kollektivkneipe “Kadterschmiede” sowie eine Fahrradwerkstadt geräumt, in private Räume eingedrungen und Bewohnerinnen* vertrieben.

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“Critical Mass” als Beispiel für gelebten Anarchismus

Für viele Menschen, vor allem in westeuropäischen Städten, ist es schwer sich praktischen Anarchismus vorzustellen. Selbst Anarchist*Innen können selten, fernab der Theorie und dem kleineren Bezugskreis, gelebten Anarchismus praktisch greifen. Am Beispiel der “Critical Mass”-Bewegung möchten wir an der Stelle ein konkretes, in vielen Städten stattfindendes, Beispiel aufzeigen.

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