Archiv für den Monat: März 2018

#SachsensDemokratie – KüfA & Vortrag/Diskussion: Sachsens verschärftes Polizeigesetz

Kommt mit uns am 02.04.2018 ins malobeo:

KüfA: 19:00 Uhr
Vortrag/Diskussion: 20:00 Uhr
Ort: malobeo (Kamenzer Str. 38)

(Der folgende Text basiert auf einem Aufruf der URA Dresden:)

Zugunsten der inneren Sicherheit, wollen CDU und SPD die Befugnisse der Exekutive in Sachsen erweitern und Bürger*innenrechte weiter beschneiden. Beschlossen werden soll das Ganze wohl unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne die Menschen zu informieren. Viele werden wieder entgegnen: „Mir doch wurscht! Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ Quark! Um als ersten Schritt eine kritische Gegenöffentlichkeit zu schaffen, wollen wir am 02.04.2018 mit euch darüber sprechen, was dieses Gesetz für uns alle bedeutet und was gegen diesen weiteren Schritt zum autoritären Polizeistaat getan werden kann.

Beitrag der URA Dresden: ura-dresden.org

Beitrag von [tabularasa]: tabularasa.notraces.net

#SachsensDemokratie – Zur Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes

Einigen Medienberichten zufolge planen CDU und SPD derzeit eine Überarbeitung des sächsischen Polizeigesetzes. Vor dem Hintergrund eines stark konservativ und autoritär geprägten gesellschaftlichen Klimas, sollen erweiterte Maßnahmen ergriffen werden um den status quo im Hinterland des gewalttätigen Normalzustandes aufrecht zu erhalten. Die konkreten Details werden zwar noch verhandelt, doch was bereits an die Öffentlichkeit gedrungen ist, lässt eine weitere Zuspitzung sächsischer Verhältnisse befürchten. Es ist beispielsweise die Rede von Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum (möglicherweise mit Gesichtserkennung), Bodycams für Polizist*innen, stationären Kennzeichenerkennungsanlagen, erweiterter Telekommunikationsüberwachung (insbesondere von verschlüsselbaren Messengern wie Telegram oder Signal), verschärften Meldeauflagen um „Gewalttäter*innen“ von Großveranstaltungen wie dem G20 Gipfel oder Fußballspielen fernzuhalten (inklusive Vorbeugehaft) und Kontaktverboten für sogenannte „Gefährder*“, die unter anderem mit Fußfesseln durchgesetzt werden sollen.

Die Folgen solcher Eingriffe in unser alltägliches Leben sind schwerwiegend und die politische Strahlkraft die ein solches Gesetz erreichen kann ist immens, denn kaum ein gesellschaftlicher Bereich bleibt von derart repressiven Maßnahmen unberührt. Sie bündeln die sozialen Verhältnisse, sind untrennbar mit den gesellschaftlichen Zuständen und Machtmechanismen verbunden, sodass verschiedene Teilaspekte wie durch ein Brennglas zusammenfallen. „Vater Staat“ lässt seine Muskeln spielen. Die patriarchale Konnotation kommt hier nicht von ungefähr, denn im Kern geht es um Herrschaft und Kontrolle. Verknüpft mit der Digitalisierung und technologischen Entwicklung des Kapitalismus, den weitverbreiteten autoritären Projekten, der permanenten Krisenhaftigkeit der Verhältnisse, globalen Fluchtbewegungen, der sozialen Verarmung und Vereinzelung und nicht zuletzt dem massenhaften, symbolischen wie direkten Widerstand dagegen, beispielsweise beim G20 Gipfel in Hamburg, in der kurdischen Befreiungsbewegung oder anderen sozialen Kämpfen weltweit, breitet sich dieses Gesetz über wichtige Kernfragen unserer politischen Arbeit aus. Es ist ein weiterer Angriff auf das Gute Leben, unsere Privatsphäre, Solidarität und Selbstorganisation.

Weitere Infos findet ihr hier: https://ura-dresden.org

Review: „Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen“

Am 09.02.2018 haben wir im malobeo in der Dresdner Neustadt einen Vortrag mit anschließender Diskussion unter dem Titel „Neu? Revolutionär? Bedingungslos? Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen“ veranstaltet.

Wir möchten uns auf diesem Weg bei allen bedanken, die diese Veranstaltung ermöglicht haben. Unser besonderer Dank gilt dem malobeo und allen Menschen, die sich dort engagieren.
Wir hatten gehofft, mit dem Thema das Interesse vieler verschiedener Menschen zu treffen. Der große Andrang allerdings, hat auch uns überrascht. Wir freuen uns, dass sich mehr als 80 Menschen zu der Veranstaltung eingefunden haben. Allerdings ist dabei sowohl der Raum, als auch das Vortragsformat an seine Grenzen gestoßen.

Wir werden uns daher darum bemühen, den Vortrag so bald wie möglich noch einmal, eventuell in abgewandelter Form zu wiederholen.
Wenn ihr Anregungen, Kritik oder Lob habt, dann schreibt uns gern oder hinterlasst uns eine Notiz im malobeo. Wir freuen uns über euer Feedback!