#SachsensDemokratie – Zur Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes

Einigen Medienberichten zufolge planen CDU und SPD derzeit eine Überarbeitung des sächsischen Polizeigesetzes. Vor dem Hintergrund eines stark konservativ und autoritär geprägten gesellschaftlichen Klimas, sollen erweiterte Maßnahmen ergriffen werden um den status quo im Hinterland des gewalttätigen Normalzustandes aufrecht zu erhalten. Die konkreten Details werden zwar noch verhandelt, doch was bereits an die Öffentlichkeit gedrungen ist, lässt eine weitere Zuspitzung sächsischer Verhältnisse befürchten. Es ist beispielsweise die Rede von Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum (möglicherweise mit Gesichtserkennung), Bodycams für Polizist*innen, stationären Kennzeichenerkennungsanlagen, erweiterter Telekommunikationsüberwachung (insbesondere von verschlüsselbaren Messengern wie Telegram oder Signal), verschärften Meldeauflagen um „Gewalttäter*innen“ von Großveranstaltungen wie dem G20 Gipfel oder Fußballspielen fernzuhalten (inklusive Vorbeugehaft) und Kontaktverboten für sogenannte „Gefährder*“, die unter anderem mit Fußfesseln durchgesetzt werden sollen.

Die Folgen solcher Eingriffe in unser alltägliches Leben sind schwerwiegend und die politische Strahlkraft die ein solches Gesetz erreichen kann ist immens, denn kaum ein gesellschaftlicher Bereich bleibt von derart repressiven Maßnahmen unberührt. Sie bündeln die sozialen Verhältnisse, sind untrennbar mit den gesellschaftlichen Zuständen und Machtmechanismen verbunden, sodass verschiedene Teilaspekte wie durch ein Brennglas zusammenfallen. „Vater Staat“ lässt seine Muskeln spielen. Die patriarchale Konnotation kommt hier nicht von ungefähr, denn im Kern geht es um Herrschaft und Kontrolle. Verknüpft mit der Digitalisierung und technologischen Entwicklung des Kapitalismus, den weitverbreiteten autoritären Projekten, der permanenten Krisenhaftigkeit der Verhältnisse, globalen Fluchtbewegungen, der sozialen Verarmung und Vereinzelung und nicht zuletzt dem massenhaften, symbolischen wie direkten Widerstand dagegen, beispielsweise beim G20 Gipfel in Hamburg, in der kurdischen Befreiungsbewegung oder anderen sozialen Kämpfen weltweit, breitet sich dieses Gesetz über wichtige Kernfragen unserer politischen Arbeit aus. Es ist ein weiterer Angriff auf das Gute Leben, unsere Privatsphäre, Solidarität und Selbstorganisation.

Weitere Infos findet ihr hier: https://ura-dresden.org

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